Vertreter der deutschen Wasserwirtschaft, des BDEW und des DVGW haben wichtige Weichenstellungen der Wasserwirtschaft 2017 in Brüssel diskutiert. Die Verbände positionierten sich zur Revision der EU-Trinkwasserpolitik und forderten für den Gewässerschutz eine Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie eine EU-Arzneimittelstrategie.
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie. Außerdem soll auch eine EU-Arzneimittelstrategie für den Schutz der Gewässer vorgelegt werden. Zudem soll eine Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik für einen besseren Schutz der Trinkwasserressourcen sorgen. "Dies ist angesichts der Nitratbelastungen von Trinkwasserressourcen und des problematischen Umgangs mit Pestiziden dringend erforderlich. Die unverzichtbaren Anforderungen an einen wirksamen und nachhaltigen Schutz der Gewässer müssen in allen diesen Politikbereichen berücksichtigt werden," so BDEW und DVGW in Brüssel.
Evaluierung der Trinkwasserrichtlinie
Im Zuge der Evaluierung der Trinkwasserrichtlinie wurde eine Folgenabschätzung verschiedener Optionen vorgenommen, die die deutsche Wasserwirtschaft zum Teil kritisch sieht. "Das Verursacher- und das Vorsorgeprinzip, die Minimierungsgebote und das Grenzwertsystem sollten bei der Revision der Trinkwasserrichtlinie aufrechterhalten werden", meint Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. "Es kann nicht sein, dass die Wasserwirtschaft zum Reparaturbetrieb für Verschmutzungen wird, die sie nicht zu verantworten hat."
Seiner Meinung nach müssten die Verursacher von Verunreinigungen ihren Beitrag leisten, um unsere Gewässer wirksam zu schützen. "End-of-pipe-Lösungen wären die schlechteste und ineffizienteste Option. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten zudem die Investitionsziele für die Wasserversorgungsstrukturen wie bisher von den Mitgliedstaaten festgelegt werden", so Weyand.
EU-Fahrplan zur Arzneimittelstrategie
Mit dem für Mai 2017 angekündigten EU-Fahrplan zur Arzneimittelstrategie will die Europäische Kommission die Verschmutzung der Gewässer durch Arzneimittelrückstände bekämpfen. Aus Sicht der Verbände ist die Pharmaindustrie gefordert, sich auch für den Verbleib der Arzneimittel in der Umwelt verantwortlich zu zeigen und bei Belastungen der Trinkwasserressourcen proaktiv im Dialog mit der Wasserwirtschaft Lösungen zu finden.
"Der nachhaltige Schutz der Gewässer und insbesondere der Trinkwasserressourcen muss sich wie ein ‚roter Faden' durch die gemeinsame Agrarpolitik, die Wasserrahmenrichtlinie, das Chemikalienrecht sowie die Trinkwasserrichtlinie ziehen. So darf es nur Subventionszahlungen an die Landwirtschaft geben, wenn sich die gewässerschonende Praxis im Gewässermonitoring messbar nachweisen lässt", fordert Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW. (fei)